Allgemeine Geschäftsbedingungen
- 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen uns, Seteco, vertreten durch Hartmut Seeger, Hauptstraße 64, 79348 Freiamt und Ihnen als unseren Kunden, beim Abschluss eines Kaufvertrages zum Kauf gebrauchter End-of-Life-Ersatzteile und -Maschinen.
- Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
- Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
- Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen gem. § 14 BGB.
- 2 Leistungsumfang
- Der Leistungsumfang erstreckt sich auf den Kauf und Verkauf von gebrauchten End-of-Life-Ersatzteilen und -Maschinen. Diese Teile und Maschinen sind in der Regel nicht mehr im regulären Handel erhältlich und werden aus Altbeständen oder durch Rückführung aus dem Gebrauch gewonnen.
- Die gebrauchten End-of-Life-Ersatzteile und Maschinen werden im Zustand verkauft, in dem sie sich zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses befinden. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Waren vor dem Kauf zu besichtigen und sich von deren Zustand zu überzeugen. Eine Gewährleistung für die vollständige Funktionsfähigkeit der gebrauchten Teile und Maschinen wird nicht übernommen, es sei denn, dies wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.
- 3 Vertragsschluss
- Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln auf unserer Webseite stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
- Mit dem Absenden einer Bestellung geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Bestellungen können per E-Mail abgegeben werden. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
- Wir werden den Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
- Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
- Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
- 4 Lieferbedingungen und Vorbehalt der Vorkassezahlung
- Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
- Die Lieferfrist beträgt circa 10 Werktage, soweit nichts anderes vereinbart wurde. Sie beginnt – vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 – mit Vertragsschluss.
- Bei Bestellungen von Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Ausland oder bei begründeten Anhaltspunkten für ein Zahlungsausfallrisiko behalten wir uns vor, erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Versandkosten zu liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir von dem Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, werden wir Sie unverzüglich unterrichten. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Versandkosten.
- 5 Preise und Versandkosten
- Sämtliche Preisangaben auf unserer Webseite bzw. in unserem Angebot verstehen sich als Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten.
- Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben angegeben.
- Wenn wir Ihre Bestellung durch Teillieferungen erfüllen, entstehen Ihnen nur für die erste Teillieferung Versandkosten. Erfolgen die Teillieferungen auf Ihren Wunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Versandkosten.
- 6 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
- Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens binnen 2 Wochen ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen.
- Sie können den Kaufpreis und die Versandkosten nach Ihrer Wahl nur mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten bezahlen.
- Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
- Als Käufer dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.
- 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
- 8 Gewährleistung
- Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
- Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
- 9 Rückgabe
Eine Rückgabe oder ein Umtausch der gelieferten gebrauchten End-of-Life-Ersatzteile und -Maschinen ist grundsätzlich ausgeschlossen, es sei denn, es liegt ein nachweisbarer Mangel vor, der nicht auf unsachgemäße Verwendung durch den Käufer zurückzuführen ist.
- 10 Haftung
- Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
- In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
- Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
- 11 Urheberrechte
Wir haben an allen Bildern, Filme und Texten, die auf unserer Webseite oder anderen Materialien veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.
- 12 Datenschutz
- Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die fachgerechten Ausführung der Dienstleistung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
- Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: [https://seteco.de/datenschutz/]
- 13 Widerrufsrecht
Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
- 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Gerichtsstand ist, soweit Sie als Kunde Kaufmann sind, für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.
- 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen Seteco, vertreten durch Hartmut Seeger, Hauptstraße 64, 79348 Freiamt, und Ihnen als unseren Kunden, im Rahmen der Vermittlung technischer Dienstleistungen sowie der Vermittlung von gebrauchten oder generalüberholten Maschinen und Ersatzteilen.
- Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gem. § 14 BGB.
- Alle zwischen Ihnen und uns im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag oder dem Dienstleistungsvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, unserer schriftlichen Auftragsbestätigung und unserer Annahmeerklärung.
- Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.
- Abweichende Bedingungen des Kunden akzeptieren wir nicht. Dies gilt auch, wenn wir der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprechen.
- 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
- Wir vermitteln technische Dienstleistungen, wie Fernwartung oder Vor-Ort-Service. Dabei treten wir lediglich als Vermittler auf und übernehmen keine Haftung für die Durchführung der Dienstleistungen durch die vermittelten Dienstleister.
- Wir vermitteln gebrauchte oder generalüberholte Maschinen und Ersatzteile als Distributor oder Agent. Wir treten dabei nicht als Eigentümer der vermittelten Maschinen oder Ersatzteile auf und übernehmen keine Haftung für deren Zustand, Qualität oder Funktionsfähigkeit.
- Ein direkter Online-Kauf über unsere Webseite ist nicht möglich. Unsere Seite dient ausschließlich der Information und bietet Kunden die Möglichkeit, Anfragen zu stellen.
- Wir behalten uns das Recht vor, den Unternehmensgegenstand zu erweitern oder einzuschränken, sofern dies unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften erfolgt.
- 3 Vertragsschluss
- Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
- Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln und Leistungen auf unserer Webseite stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über ein Produkt oder einen Dienstleistungsvertrag dar.
- Anfragen und Buchungen des Kunden sind durch ausschließlich per E-Mail möglich.
- Der Kunde ist an seine Bestellung gebunden, sobald diese bei uns eingeht. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang durch schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Lieferung oder Leistung zu erklären.
- Ein Vertrag kommt nicht allein mit der Annahme des übersandten bzw. ausgehändigten Angebotes zustande. Ein Angebot unsererseits stellt lediglich die Grundlage zur Abgabe einer verbindlichen Vertragserklärung (Antrag) Ihrerseits dar.
- Wir werden den Zugang Ihrer abgegebenen Bestellung unverzüglich prüfen und per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
- Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung annehmen. Die Auftragsbestätigung enthält eine Beschreibung der vereinbarten Leistungen, Preise und Zahlungsmodalitäten. Änderungen und Ergänzungen von Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Wir behalten uns das Recht vor, angemessene Anpassungen der Preise und Liefertermine vorzunehmen.
- 4 Vermittlung technischer Dienstleistungen
- Wir vermitteln technische Dienstleistungen, wie Fernwartung oder Vor-Ort-Service, durch externe Dienstleister. Wir haften nicht für die ordnungsgemäße Durchführung dieser Dienstleistungen durch die vermittelten Dienstleister.
- Der Kunde hat sich bei Mängeln oder sonstigen Ansprüchen unmittelbar an den jeweiligen Dienstleister zu wenden. Wir unterstützen den Kunden bei der Kontaktaufnahme, übernehmen jedoch keine Haftung für die Ansprüche des Kunden gegenüber dem Dienstleister.
- 5 Vermittlung von gebrauchten oder generalüberholten Maschinen und Ersatzteilen
- Wir vermitteln gebrauchte oder generalüberholte Maschinen und Ersatzteile als Distributor oder Agent. Wir treten dabei nicht als Eigentümer der vermittelten Maschinen oder Ersatzteile auf.
- Der Kunde hat sich bei Mängeln oder sonstigen Ansprüchen unmittelbar an den jeweiligen Verkäufer oder Hersteller zu wenden. Wir unterstützen den Kunden bei der Kontaktaufnahme, übernehmen jedoch keine Haftung für die Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer oder Hersteller.
- 6 Durchführung der Verträge
- Gegenstand unserer Leistungen ist die Vermittlung der vereinbarten Leistungen. Die beauftragten Leistungen gelten als erbracht, wenn die erforderlichen Leistungen durchgeführt worden sind und eventuell auftretende Fragen bearbeitet wurden. Der Kunde verpflichtet sich im eigenen Interesse, alle relevanten Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
- Im Rahmen der Vermittlungsleistungen erbringen wir unsere Dienste gegenüber Ihnen in der Form, dass wir unsere Kenntnisse und Fähigkeiten in den oben genannten Bereichen anwenden. Ein subjektiv erwarteter Erfolg Ihrerseits kann nicht in Aussicht gestellt oder garantiert werden. Wir verpflichten uns zur Erbringung der vereinbarten Dienstleistung gemäß den geltenden Qualitätsstandards.
- Sie sind verpflichtet, die im Rahmen Der Dienstleistung von uns erstellten Informationsmaterialien, Berichte und Analysen nur für eigene Zwecke zu verwenden. Sie erhalten das ausschließliche und nicht übertragbare Nutzungsrecht daran. Sämtliche Dokumente und Tabellen sind entweder personenbezogen und nicht von Dritten nutzbar oder vom uns individuell für Sie erstellt.
- Sämtliche Unterlagen von uns sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte von auf der Webseite von uns und sonstige Unterlagen. Sie sind nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben. Sie sind auch nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis von uns Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von den Methoden der Dienstleistung zu machen.
- Die Dienstleistung beruht auf Kooperation. Sie sind zur Umsetzung der erteilten Empfehlungen nicht verpflichtet. Sie erkennen an, dass alle Schritte und Maßnahmen, die im Rahmen der Erbringung der Dienstleistung von Ihnen unternommen werden, in Ihrem eigenen Verantwortungsbereich liegen.
- Wir sind berechtigt, die Durchführung einer Dienstleistung zu verschieben, sofern bei uns oder einem dritten, von uns eingeschalteten Leistungserbringer eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung oder Krankheit eintritt, die uns ohne eigenes Verschulden daran hindern, die Dienstleistung zum vereinbarten Termin durchzuführen. Ein Schadensersatzanspruch für Sie besteht in diesem Fall nicht.
- Die Abbildung und Beschreibung der Dienstleistungen und Produkte auf unserer Webseite dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
- Wir sind berechtigt, Anpassungen an dem Inhalt oder dem Ablauf der Dienstleistung aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Dienstleistungs-Inhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Dienstleistungs-Inhaltes eintritt und die Änderung für Sie zumutbar ist.
- Wir müssen die Dienstleistung nicht selbst durchführen. sondern sind berechtigt nach freiem Ermessen die Durchführung der Dienstleistung an Dritte, z.B. an Subunternehmer abzugeben.
- 7 Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
- Sämtliche Preisangaben in unserem Angebot sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Zahlungsmodalitäten werden im individuellen Vertrag festgelegt.
- Der Kaufpreis beziehungsweise das Honorar für die Dienstleistung sind vollständig spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang unserer Rechnung auf unser angegebenes Konto zu bezahlen, sofern nichts anders vereinbart wurde oder in der Rechnung angegeben ist.
- Bei Zahlungsverzug behalten wir uns das Recht vor, Verzugszinsen und Mahnkosten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu erheben.
- Sie sind nicht berechtigt, gegenüber unseren Forderungen aufzurechnen, es sei denn, Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Sie sind zur Aufrechnung gegenüber unseren Forderungen auch nicht berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen.
- Als Käufer beziehungsweise Auftraggeber der Dienstleistung dürfen Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn Ihr Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag oder Dienstleistungsvertrag herrührt.
- 8 Laufzeit und Kündigung der Dienstleistungsverträge
- Die Laufzeit des Dienstleistungsvertrags ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Wenn es sich um die einmalige Erbringung einer Dienstleistung handelt, ist dies im Vertrag vermerkt und die nachstehenden Absätze des § 7 sind darauf nicht anwendbar.
- Eine ordentliche Kündigung des Dienstleistungsvertrages muss spätestens einen Monat vor Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Schriftform gegenüber dem Vertragspartner erfolgen.
- Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
- Wird das Vertragsverhältnis nicht bis einen Monat vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt, verlängert es sich immer jeweils um einen weiteren Monat, wenn es sich bei Ihnen um einen Verbraucher handelt. Bei Unternehmern verlängert sich das Vertragsverhältnis immer jeweils um die ursprüngliche Laufzeit.
- Nach Ende der regulären Laufzeit beträgt die Kündigungsfrist einen Monat bis zum Ende der verlängerten Laufzeit. Die Kündigung muss auch hier in Schriftform erfolgen.
- Stornierungen von laufenden Aufträgen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Vertragsparteien. Für bereits erbrachte Leistungen oder angefallene Kosten können wir eine angemessene Entschädigung verlangen.
- 9 Eigentumsvorbehalt
Die ausgehändigten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Eigentümers.
- 10 Gewährleistung
- Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche bei dem Verkauf von Waren beträgt ein Jahr und beginnt mit der Ablieferung der Ware.
- Etwaige von uns gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen. Herstellergarantien/Leistungszusagen bleiben hiervon unberührt, durch die wir jedoch nicht über die Gewährleistungszeit hinaus verpflichtet werden.
- 11 Haftung
- Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
- In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
- Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
- 12 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
- Wir behalten uns an Angebotsunterlagen sowie alle Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen Eigentums- und Urheberrechte vor. Als „vertraulich“ bezeichnete Unterlagen dürfen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung an Dritte weitergegeben werden.
- Sämtliche Urheberrechte und sonstige geistige Eigentumsrechte an den erstellten digitalen Produkten verbleiben bei uns, sofern im individuellen Vertrag nichts anderes vereinbart ist. Wir räumen Ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte an den digitalen Produkten ein, um die vereinbarten Dienstleistungen nutzen zu können.
- 13 Datenschutz
- Der Kunde stimmt der elektronischen Datenverarbeitung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der nachfolgenden Regelungen, ausdrücklich zu. Kundendaten werden absolut vertraulich behandelt. Die mitgeteilten Daten des Kunden werden ausschließlich für die bedarfsgerechte Erstellung persönlicher Angebote und Beratungen sowie zu Zwecken der eigenen Marktforschung und Vertragserfüllung genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
- Wir verpflichten uns zur Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sonstiger relevanter Rechtsnormen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unsern Datenschutzbestimmungen.
- Es gelten die gesonderten Datenschutzbestimmungen auf unserer Homepage unter folgendem Link: [https://seteco.de/datenschutz/]
- 14 Schlussbestimmungen
- Es gilt deutsches Recht.
- Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
- Mündliche Zusage, Nebenabreden sowie Zusicherungen von Mitarbeitern bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform; das gilt auch für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden.
- Sollten einzelne Bestimmungen des jeweiligen Kaufvertrages oder Dienstleistungsvertrages ungültig oder nichtig sein oder werden, wird damit die Wirksamkeit des Kaufvertrages insgesamt nicht tangiert. Die ungültige oder nichtige Bestimmung ist vielmehr in freier Auslegung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Vertragszweck oder dem Parteiwillen am nächsten kommt.
- Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
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